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portada Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung von Patentansprüchen: Gesetzliche Neuerungen, Fallgruppen und Unberücksichtigte Aspekte (in German)
Type
Physical Book
Publisher
Author
Language
German
Pages
32
Format
Paperback
ISBN13
9783389045077

Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung von Patentansprüchen: Gesetzliche Neuerungen, Fallgruppen und Unberücksichtigte Aspekte (in German)

Emil Biedermann (Author) · Grin Verlag · Paperback

Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung von Patentansprüchen: Gesetzliche Neuerungen, Fallgruppen und Unberücksichtigte Aspekte (in German) - Emil Biedermann

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Synopsis "Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung von Patentansprüchen: Gesetzliche Neuerungen, Fallgruppen und Unberücksichtigte Aspekte (in German)"

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Veranstaltung: Schwerpunktbereichstudium, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der Verhältnismä igkeit bei der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Patentrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit der Neufassung des 139 des Patentgesetzes durch das zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber explizit klargestellt, dass der Anspruch auf Unterlassung unter dem Vorbehalt der Verhältnismä igkeit steht. Diese gesetzliche Klarstellung soll die Rechtsanwendung präzisieren und einen Richtungswechsel herbeiführen, insbesondere da die Instanzgerichte zuvor Verhältnismä igkeitserwägungen selten in ihre Entscheidungen einbezogen haben. Die Notwendigkeit, die Verhältnismä igkeit im Rahmen der Patentdurchsetzung zu berücksichtigen, ist nicht neu. Bereits mit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Wärmetauscher" wurde die Bedeutung dieses Grundsatzes anerkannt. Dennoch blieb die konkrete Anwendung in der Praxis oft unklar und variierte stark zwischen den Gerichten. Die Gesetzesänderung stellt somit einen Meilenstein dar und wirft zugleich neue Fragen auf: In welchen Fällen ist die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs unverhältnismä ig? Welche Kriterien sind zu berücksichtigen, um diese Verhältnismä igkeit zu beurteilen? Diese Arbeit zielt darauf ab, diese Fragen eingehend zu untersuchen. Dabei werden nicht nur die bereits etablierten Fallgruppen, sondern auch bislang weniger beachtete Gesichtspunkte in den Fokus gerückt. Ziel ist es, den Stellenwert einzelner Kriterien im Kontext der Patentdurchsetzung zu analysieren und mögliche Konsequenzen für die Praxis aufzuzeigen.

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